Hier erhaltet ihr die aktuellsten Zahlen – zur Information, als Diskussionsgrundlage oder Motivation, in unserem Netzwerk mitzuwirken.
Zuerst die gute Nachricht: das Netzwerk RadXhain ist seit Juli 2024 zurück und wieder aktiv!!
Über die Pandemie und die sehr erfolgreiche Kiezblocks-Kampagne (kiezblocks.de) sind viele von uns in kleineren Kiez-Kontexten aktiv geworden. Hier haben wir viel erreicht, uns in der Nachbarschaft vernetzt und Erfolge erzielt (xhain-beruhigt.berlin). Nun kommen wir als Netzwerk aller Aktiven für moderne und nachhaltige Mobilität im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wieder regelmäßig zusammen: um unsere Kenntnisse auszutauschen und Kräfte zu bündeln. Denn Verkehrspolitik wird in Berlin auch entscheidend auf der Ebene des Landes, also des Senats, geprägt: durch Regelwerke, durch finanzielle Mittel und durch die Geschwindigkeit von Planungs- und Umsetzungsprozessen. Und da hakt es seit jeher, spätestens seit Juli 2023 haben wir mit einer CDU-besetzten Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt ganz offiziell wieder Gegenwind (rbb24.de/panorama/beitrag/2023/06/berlin-verkehr-radwege-ausbau-stopp.html).
In unserem wunderschönen Friedrichshain-Kreuzberg kommt es indes Vielen wie ein Jammern auf hohem Niveau vor, wenn wir auch hier weiter auf Missstände und fehlende Radwegeinfrastruktur hinweisen. Allein die Zahlen des Radnetzmonitorings von Changing Cities (changing-cities.org/kampagnen/verkehrswende-monitor/das-radnetz/) belegen: auch wenn unser Bezirk mit Abstand der am besten entwickelte Bezirk hinsichtlich des Radnetzes ist, bleiben auch wir mit 10,5% umgesetzten und 22,3% teilweise umgesetzten Radverkehrsanlagen (RVA) weit zurück hinter den 2018 im Mobilitätsgesetz gesteckten Zielen (changing-cities.org/kampagnen/verkehrswende-monitor/mobilitaetsgesetz-monitoring/).
Während die großen Straßenbauprojekte wie A100 und TVO munter vorangetrieben werden, wird an Radschnellverbindungen der Rotstift angesetzt (berlin.adfc.de/artikel/senat-spart-an-voellig-falschem-ende-radschnellverbindungen-bringen-berlin-voran). Das betrifft unseren Bezirk als tägliches Ziel von Pendler:innen auf besondere Weise: auch wenn nur knapp 1/3 der Xhainis ein eigenes Auto besitzt, ist das Verkehrsaufkommen enorm. Wir müssen deswegen über den Tellerrand unserer Kieze hinausschauen und fordern gemeinsam den Senat dazu auf, die gesetzlichen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes einzuhalten und umzusetzen!
Als erster Berliner Bezirk reagiert Friedrichshain-Kreuzberg auf die neuen Mobilitätsbedürfnisse während der Corona-Krise und folgt damit dem Beispiel von Bogotá, wo in kürzester Zeit über hundert Kilometer temporäre Radwege geschaffen wurden, um allen Einwohner*innen der Stadt eine sichere und ansteckungsfreie Mobilität zu gewährleisten. Damit beweist unser Bezirk, dass es möglich ist, schnell und effektiv zu reagieren, wenn die Situation es erfordert.
Seit Mittwoch dient eine der drei Autospuren am Halleschen Ufer zwischen Halleschem Tor und Köthener Straße als Radweg. Außerdem wurde die Aufstellfläche vor der Ampel an der Kreuzung Zossener Straße/ Gitschiner Straße deutlich vergrößert.
Denn es gibt viele Menschen in systemrelevanten Berufen, die kein Auto besitzen. All diesen Menschen muss nicht nur eine ansteckungsfreie, sondern auch eine unfallfreie Fahrt ermöglicht werden. Das bedeutet erstens mehr Platz, sodass Radfahrende den notwendigen Sicherheitsabstand untereinander einhalten können, um eine Infektion zu verhindern. Und zweitens muss der Radverkehr physisch vom motorisierten Verkehr getrennt sein. Letzteres sollte auch außerhalb von Corona selbstverständlich sein, um Verkehrsunfälle zu verhindern. Doch aktuell ist es umso wichtiger, da auch unerfahrenere Menschen, Kinder und Ältere vermehrt Radfahren und besonderen Schutz benötigen.
Leider erreichten uns kurz nach Errichtung der temporären Radwege bereits zahlreiche Bilder, die zeigen, dass selbst in solch kritischen Zeiten, neue Radwege sofort wieder als Parkfläche missbraucht werden. Das ist völlig inakzeptabel und es muss strenger darauf geachtet werden, dass die neu geschaffene Infrastruktur ihren Zweck auch erfüllt.
Wir freuen uns dennoch über diese beiden Pilotprojekte und hoffen, dass nun schnellst möglich weitere Maßnahmen umgesetzt werden und auch die anderen Berliner Bezirke diesem Vorbild folgen. Nach einer ebenfalls extrem verkürzten Evaluationsphase, soll das Projekt auf weitere Straßen ausgeweitet werden. Andere Bezirke stehen ebenfalls in den Startlöchern, wie wir hören.
Umso wichtiger: Seid auch hier solidarisch, lasst den ungeschützten und ungeübten Radfahrenden diesen Raum – und weist gegebenenfalls freundlich darauf hin, dass dies eine neue, polizeilich angeordnete Radspur ist.
Wir wollen einen Einwohnerantrag in die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg einbringen.
Die BVV soll den Bergmannkiez vom Durchgangsverkehr befreien, Autos entschleunigen, geschützte Radstreifen schaffen und die Parklets erhalten, bis neue Maßnahmen umgesetzt werden.
Derzeit sammeln wir auf diversen Märkten Unterschriften. 1.000 werden benötigt. Mehrere Hundert haben wir schon!
Wenn du uns unterstützen willst, kannst du die PDF hier runterladen und ausdrucken, um in deinem Bekanntenkreis zu sammeln. Bitte ausgefüllte Unterschriftenlisten bis zum 19.09.2019 senden an: radXhain c/o Changing Cities Lychener Str. 74 10437 Berlin Oder dort persönlich abgeben.
Alternativ kannst du diese auch direkt bei einem der Sammlungen vor Ort abgeben.
Wir sind z.B. Samstag auf dem Markt am Chamissoplatz oder in der BIO COMPANY- Bergmannstraße. Weite Orte in Kürze.
Letzte Woche wurde eine Diagonalsperre am Samariterplatz in Friedrichshain installiert, um Durchgangsverkehr zu unterbinden.
Gestern folgte die erste von zwei Sperren im Wrangelkiez an der Ecke Wrangelstraße/Falckensteinstraße. Die Kreuzung Wrangelstraße/Cuvrystraße wird folgen.
Die eingesetzten Sperren sind eine reversible und kostengünstige Maßnahme, um den Durchfahrtsverkehr in den verkehrsbelasteten Kiezen zu verringern. Nach einem Jahr wird das Bezirksamt die Sperrungen und ihre Effektivität evaluieren.
— Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg (@BA_Xhain) August 20, 2019
Heute wurden Diagonalsperren im #Wrangelkiez installiert. Wir haben Interviews gegeben & wünschen uns weitergehende Schritte. Probleme wie Zweitereiheparken, Rasen, Schwerlastverkehr, zu viele Autos imKiez werden damit nicht gelöst. Wir begrüßen diesen kleinen ersten Schritt. ? pic.twitter.com/KLPi6c1nl3
— Autofreier Wrangelkiez Berlin (@autofreieKieze) August 20, 2019
Wie effektiv dies ist zeigt folgendes Video von @ayranundspeck.
Es ist schön zu sehen, dass kaum Autos fahren, sondern Fußgänger und Radfahrer dominieren. Deshalb ist dieser erste kleine Schritt ein sehr wichtiger für mehr Flächengerechtigkeit.
Einen Bericht mit Interviews von Anwohnern gibt es in der Berliner Morgenpost.
Fahrradweichen sind eine gefährliche Art der Verkehrsführung an Straßenkreuzungen. Dort schneiden sich die Wege von Fahrrädern und Autos bereits vor der eigentlichen Kreuzung. Sowohl Autos als auch Radfahrende haben hier eine deutlich höhere Geschwindigkeit als direkt im Kreuzungsbereich.
Geradeaus fahrende Radler*innen werden zwischen zwei Spuren des motorisierten Verkehrs gezwungen. Der Abstand zwischen den Autos und den ungeschützten Rädern ist gefährlich klein. Und bei einem Stau auf der Abbiegespur wird häufig der geradeaus führende Radfahrstreifen blockiert. Dadurch werden Radfahrende zusätzlich behindert und gefährdet.
In Berlin gibt es solche Weichen zum Beispiel an der Mühlenstraße, am Frankfurter Tor und an der Blücherstraße. Leider wird weiterhin diese Art der Verkehrsführung von der Berliner Verkehrsverwaltung weiterhin eingesetzt. Wir fordern eine Ende mit Fahrradweichen und ein umbau bereits existierende Fahrradweichen zu sichere bzw. ‚geschützen‘ Kreuzungsform.
Seit wenigen Tagen wird eine Baustelle auf der Oberbaumbrücke errichtet, um den Fahrbahnbelag bis November zu erneuern und die derzeit nicht genutzten Straßenbahn-Schienen zu entfernen. Dabei ergab sich eine Planung, die wir als RadXhain und ChangingCities so nicht hinnehmen konnten: Auf dem Weg von Friedrichshain nach Kreuzberg sollten Radfahrer absteigen. Und das auf einer der meistgenutzten Radrouten Berlins (Richtung Kreuzberg bis zu 200.000 Fahrten im Monat)! Dies entspricht aber nicht §39 des Mobilitätsgesetzes („Während aller Baumaßnahmen mit Auswirkungen auf das öffentliche Straßenland soll eine sichere Radverkehrsführung sichergestellt werden“).
Auch die Bezirksbürgermeisterin erkannte, dass dies so nicht bleiben kann:
Deshalb haben wir gestern zu einem Sitzstreik aufgerufen, dem 250 Personen gefolgt sind. Zur Demo kam dann auch die Verkehrssenatorin Regine Günther. Dies ist nicht selbstverständlich und deshalb an dieser Stelle danke, dass Sie sich der Kritik persönlich gestellt haben.
Als Lösung wurde nun vorgeschlagen, dass Fußgänger nur die Ostseite benutzen dürfen und Radfahrer doch nicht absteigen müssen. Dies ist zwar ein Fortschritt für uns Radfahrer, aber ein Rückschritt für die Fußgänger. Dazu gibt es hier die Stellungnahme von CC.
Über die Demo und die Reaktion der Politik berichtet unter anderem der rbb.
Die Begegnungszone Bergmannstraße in Berlin Kreuzberg wurde demokratisch über viele Jahre hinweg unter Einbezug vielfältiger Ressourcen und Bürgerbeteiligung ausführlich geplant und vorbereitet. Ziel sind mehr Aufenthaltsqualität und Verkehrsberuhigung im Bergmannkiez. Dieses Projekt steht auch im Kontext mit der Verkehrswende: Denn Berlin muss dem Autoverkehr Flächen entziehen, damit eine Verkehrswende stattfinden kann.
Der SPD-Bezirksvorsitzende bedauert jedoch nun öffentlich den Wegfall von ein paar Parkplätzen. In einem Zusammenschluß fordern SPD, Linke, CDU und FDP nun sogar den Abbau der Parklets und das Ende der Begegnungszone und stellen einen Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Die Grünen). Dabei war die Testphase noch nicht mal abgelaufen und verabredet war eigentlich danach über Verbesserungen zu sprechen.
Wir finden den Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt undemokratisch und unseriös! Er torpediert die Verkehrswende, tritt den langen Prozess der Bürgerbeteiligung mit Füßen und verschwendet öffentliche Mittel.
? Deswegen missbilligen wir heute gemeinsam um 17 Uhr vor dem Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11 in Berlin Kreuzberg, den Missbilligungsantrag! 😉 Bringt Schilder und einen Getränkekasten oder etwas ähliches mit.
Wir bauen ein Protestparklet!
Das nachfolgende Schreiben wurde von uns am Montag, den 3. Dezember 2018 im Sekretariat von Ordnungsamt-Stadtrat Andy Hehmke (SPD) zusammen mit dem weiter unten abgebildeten (R)Adventskalender abgegeben.
Sehr geehrter Herr Stadtrat Hehmke,
seit der Verabschiedung des Berliner Mobilitätsgesetzes im Juli 2018, verstehen wir uns, vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg, als kritische Stimme der Zivilgesellschaft für einen fahrradfreundlichen und lebenswerten Bezirk. Dabei werden wir unter anderem von den Initiatoren des Volksentscheid Fahrrad und dessen Trägerverein, Changing Cities e.V., unterstützt.
Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt in der Veröffentlichung von Missständen im öffentlichen Straßenraum, die sich in unserem Bezirk vor allem durch massives Falschparken von Kraftfahrzeugen bemerkbar machen.
Das gefahrlose Überqueren der Straße durch Fußgänger*innen sowie das sichere Radfahren ist nicht mehr gegeben, wenn Kraftfahrzeuge in Kreuzungsbereichen, auf Rad- bzw. Gehwegen oder auch in zweiter Reihe auf der Fahrbahn abgestellt werden. Die daraus resultierenden Verkehrsbeeinträchtigungen wirken sich mittlerweile sogar auf die Grundversorgung des öffentlichen Personennahverkehrs aus. Zuletzt musste beispielsweise der Busverkehr der Linie 248 zwischen Ostbahnhof und Warschauer Straße bis auf Weiteres eingestellt werden, weil es immer wieder zu massiven Verkehrsbehinderungen durch Falschparker*innen in der Tamara-Danz-Straße gekommen ist. Genauso in Straßen wie der Waldemarstraße oder Oranienstraße werden Verkehrsteilnehmer*innen, so auch Busse der BVG, regelmäßig durch Zweite-Reihe-Parker*innen ausgebremst. Eine untragbare Situation, die wir so nicht weiter hinnehmen wollen.
Im Zuge dessen haben wir zuletzt im Rahmen einer Demonstration, auf die Zustände am Beispiel der Tamara-Danz-Straße (an der neu eröffneten East Side Mall) aufmerksam gemacht. Dort wird der größtenteils benutzungspflichtige Radfahrstreifen zu Stoßzeiten von mehr als 50 (!) falsch parkenden Kraftfahrzeugen täglich unbenutzbar gemacht, obwohl es in der Umgebung mehrere Parkhäuser gibt, in der das Parken für PKWs zeitweilig sogar kostenlos ist.
Es ist für uns unverständlich, warum der Außendienst Ihres Ordnungsamtes an diesem Ort erst nach Hinweisen aus der Bevölkerung aktiv wird und längere Diskussionen notwendig sind, damit Kraftfahrzeuge umgesetzt werden. Dies geht für uns auch nicht aus dem Statement hervor, das Ihre BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg am 7. November 2018 anlässlich unserer Demonstration in der Tamara-Danz-Straße veröffentlicht hat. In dieser Stellungnahme werden alle Verkehrsteilnehmer*innen zur Regeleinhaltung ermahnt, obwohl falsch parkende Kraftfahrzeuge und das unzureichende Vorgehen der Ordnungshüter*innen gegen Falschparker*innen den Kern unseres Protestes bildeten.
Fußgänger*innen und Radfahrende sind bekanntlich die schwächsten Verkehrsteilnehmer*innen im Straßenverkehr, was Ihre Fraktion in der öffentlichen Mitteilung maßgeblich verkennt. Auch sind wir davon überzeugt, dass die von Ihnen genannten Maßnahmen und Forderungen mit Hinblick auf das Mobilitätsgesetz weitaus schneller umgesetzt werden könnten, als dies von Ihrer Fraktion dargestellt wird.
Um Ihnen den Ernst der Situation zu verdeutlichen, haben wir gemeinsam mit den Mitbürger*innen unseres Bezirkes in der vergangenen Woche die 24 schlimmsten Falschparker-Hotspots gesammelt und in unserem (R)Adventskalender für Sie, als zuständigen Stadtrat für das Ordnungsamt in Friedrichshain-Kreuzberg, zusammengestellt.
___
1.12.2018 – Radschutzstreifen in der Ohlauer Straße (Hausnr. 29-44)
2.12.2018 – Radschutzstreifen in der Mühlenstraße (insb. Hausnr. 13-22)
3.12.2018 – Radschutzstreifen am Heinrichplatz
4.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Mariannenstraße (Hausnr. 17-37)
5.12.2018 – Holzmarktstraße 25 (vor dem Holzmarkt Berlin) 6.12.2018 – Blücherstraße (zu Stoßzeiten vor der Carl-von-Ossietzky-Schule, Hausnr. 46-47)
7.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker auf dem Kottbusser Damm (insb. Kottbusser Brücke und Hausnr. 63)
8.12.2018 – Rund um die Markthalle Neun (insb. Pücklerstraße 33-36)
9.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Manteuffelstraße
10.12.2018 – Radschutzstreifen in der Schlesischen Straße (insb. Ecke Oppelner Straße)
11.12.2018 – Radschutzstreifen in der Warschauer Straße
12.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Waldemarstraße (insb. Hausnr. 79-118)
13.12.2018 – Graefekiez (insb. Graefestraße/Ecke Böckhstraße)
14.12.2018 – Radschutzstreifen in der Köpenicker Straße
15.12.2018 – Spielstraßen im Wrangelkiez (insb. Falckensteinstraße)
16.12.2018 – Mariannenplatz (insb. Hausnr. 4-9)
17.12.2018 – Rund um den Lausitzer Platz
18.12.2018 – Urbanstraße (zu Stoßzeiten vor der Aziz-Nesin-Grundschule, Hausnr. 15)
19.12.2018 – Zweite-Reihe-Parker in der Bergmannstraße
20.12.2018 – Maybachufer (z.B. Hausnr. 23)
21.12.2018 – Radfahrstreifen in der Gitschiner Straße (insb. auf Höhe Hausnr. 60)
22.12.2018 – Skalitzer Straße (zum Beispiel Radweg an der Hausnr. 134)
23.12.2018 – Radschutz- und benutzungspfl. Radfahrstreifen in der Tamara-Danz-Straße
24.12.2018 – Oranienstraße von Mo-Fr 9-17 Uhr und darüber hinaus am Oranienplatz ___
Wir möchten Sie darum bitten,
– in den nächsten Monaten ein besonderes Augenmerk auf die Falschparker-Hotspots unseres (R)Adventskalenders zu legen und für eine konsequente und nachhaltige Beseitigung von Verkehrsgefährdungen/-behinderungen durch falsch parkende Kraftfahrzeuge zu sorgen
– Ihre Ordnungshüter*innen darauf hinzuweisen bei der Wahl nach dem mildesten Mittel für Falschparker*innen die Regelfälle des Umsetzens eindringlich zu berücksichtigen (Knöllchen sind kein geeignetes Mittel, wenn konkrete Gefahren/Behinderungen im Straßenverkehr vorliegen)
– auf Landesebene mehr Personal in den Ordnungsämtern einzufordern, damit die Missstände im Außendienst zum Wohle der Allgemeinheit zügig behoben werden können.
Das ständige Propagieren von vereinzelten (Schwerpunkt-)Maßnahmen und behördlich initiierten Aktionswochen gegen Falschparker*innen reicht nicht aus, um Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung zu erzeugen, solange die nunmehr bekannten Falschparker-Hotspots nicht annähernd unter Kontrolle gebracht wurden.
Wir sind davon überzeugt, dass sich Probleme nur dann zügig beheben lassen, wenn man fortlaufend neue Lösungsansätze erarbeitet und dabei auch Vorschläge und Erwartungen aus der Gesellschaft mit einbezieht.
Auch, wenn wir seit dem gemeinsamen Treffen im April 2018 (bei dem es um die schwere Erreichbarkeit Ihres Ordnungsamtes ging) nichts mehr von Ihnen gehört haben, möchten wir Sie hiermit wissen lassen, dass wir jederzeit für einen offenen und konstruktiven Dialog zur Verfügung stehen.
Wir wünschen Ihnen frohe Feiertage und bedanken uns im Voraus für Ihre Bemühungen!
Am vergangenen Mittwoch, den 26. September 2018, war das bezirkseigene Ordnungsamt Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg nach einer großen Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wurde vor allem Bezirksstadtrat Andy Hehmke kritisiert, der für die Abteilung Ordnung im Bezirk verantwortlich ist. In ihrem aktuellen Newsletter greift die SPD-Fraktion das Thema auf und verteidigt dabei vehement ihren Bezirksstadtrat Hehmke. Zur gleichen Zeit fand am Kreuzberger Heinrichplatz eine – offensichtlich durch den Bezirk angeordnete – Abschleppaktion statt, die von Mitgliedern des Netzwerkes Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) beobachtet und dokumentiert wurde. Von den Ereignissen bei der BVV und der Schwerpunktaktion am Heinrichplatz berichtete auch die Berliner Morgenpost.
Bei der großen BVV-Anfrage der Grünen wurde vor allem die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes bemängelt. Grundlage für diesen berechtigten Vorwurf war eine stichprobenartige Erhebung, welche vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) durchgeführt wurde. Im Rahmen der Erhebung wurden die Meldungen bzw. viel mehr Meldungsversuche von falsch parkenden Fahrzeugen an das Ordnungsamt dokumentiert. Die Initiative stellte fest, dass das Ordnungsamt oft während der Dienstzeiten nicht erreichbar ist. Der Bezirk rechtfertigt die Nicht-Erreichbarkeit damit, dass zu den entsprechenden Zeitpunkten vermutlich alle Mitarbeiter*innen im Einsatz gewesen sind und somit auch keine neuen Aufträge entgegengenommen werden konnten. Man stelle sich vor, Polizei oder Feuerwehr würden phasenweise auf Grund eines erhöhten Einsatzaufkommens ihre Leitstellen schließen – es wäre nicht auszudenken!
Mitglieder von RadXhain machten im Falle einer telefonischen Erreichbarkeit des Ordnungsamtes sogar mehrmals die Erfahrung, dass die Ordnungshüter*innen sich weigerten wegen falsch parkender Fahrzeuge auszurücken. Einige der Beamt*innen meinten gar per Fernblick durch das Telefon erkennen zu können, dass vor Ort keine Behinderung oder Gefährdung gegeben ist, wodurch kein Einsatz erforderlich sei.
Hierbei sei erwähnt, dass die Erhebungsliste über die getätigten Anrufe zunächst dem Stadtrat Hehmke zugänglich gemacht wurde. Es gab einen gemeinsamen Termin im April dieses Jahres zwischen Vertretern von RadXhain und dem Bezirksstadtrat. Hier wurde die Liste der dokumentierten Anrufe vorgestellt und über weitere Probleme mit dem Ordnungsamt gesprochen. Auf die damals von Herrn Hehmke vereinbarten Rückmeldungen warten die Beteiligten des Gespräches bis heute!
Es ist unstrittig, dass die derzeitige Personalausstattung des Ordnungsamtes unangemessen ist, um den vielfältigen Aufgaben in unserem Bezirk gewissenhaft nachzukommen. Hier sieht RadXhain jedoch alle Parteien in der BVV und auch den Senat in der Pflicht, eine kräftige Personalaufstockung beim Ordnungsamt zu veranlassen.
Sind die Personalressourcen stark begrenzt, ist es umso wichtiger, eine gute und effiziente Arbeit zu leisten. Leider drängt sich der Eindruck auf, das Abschleppen (im Fachjargon “Umsetzen”) von falsch parkenden Fahrzeugen sei im Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eine ungeübte Praxis.
So lässt der Stadtrat in der Berliner Morgenpost verlautbaren, eine Umsetzung sei selten unter einer Stunde zu bewerkstelligen. Dies deckt sich auch mit den völlig abstrusen Antworten in einer schriftlichen Anfrage (Schriftliche Anfrage SA/170/V, Frage 12). Geradezu erheiternd wird es, wenn der Stadtrat behauptet, ein Abschleppfahrzeug würde den Verkehr über eine Stunde aufhalten (Schriftliche Anfrage SA/119/V, Frage 3).
Kommen wir mal zu den Fakten:
Die Anforderung eines Abschleppers dauert generell keine 5 Minuten. Außerdem sind die Abschleppunternehmen vertraglich dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Minuten nach Anforderung am Einsatzort zu sein. Dies mag angesichts der Verkehrssituation in Berlin mal besser, mal schlechter gelingen. Eine ganze Stunde Wartezeit auf ein Abschleppunternehmen als Regelfall anzusehen, ist jedoch sehr weit hergeholt. Die tatsächliche Umsetzung eines Kraftfahrzeuges dauert nur wenige Minuten.
Geht man davon aus, dass ein Abschleppfahrzeug tatsächlich die vollen 30 Minuten für eine Anfahrt zum Einsatzort benötigt, ist eine Umsetzung des falsch parkenden Kraftfahrzeuges innerhalb von 40 Minuten ab Auftragserteilung problemlos möglich. Mit einer eher realistischen/üblichen Anfahrtszeit von ca. 20 Minuten ist eine Umsetzung sogar in einer halben Stunde zu schaffen. Ist das Abschleppfahrzeug erst einmal vor Ort, können zudem gleich mehrere falsch parkende Kraftfahrzeuge (sofern gegeben), innerhalb weniger Minuten und nacheinander auf freie Parkplätze in der Umgebung umgesetzt werden.
Wie ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker*innen aussehen kann, lässt sich am Polizeiabschnitt 52 im südlichen Teil von Kreuzberg aufzeigen, der hier übrigens auch die Arbeit des überwiegend untätigen Ordnungsamtes miterledigt.
Zuletzt kam im Bezirk die Idee auf, nicht nur im Rahmen der Einsatz- und Streifentätigkeit falsch parkende Kraftfahrzeuge zu ahnden, sondern auch Schwerpunktaktionen an Falschparker-Hotspots durchzuführen. Bei diesen Einsätzen soll ein Abschleppfahrzeug den Ordnungshüter*innen direkt vor Ort zur Seite stehen, wodurch die vermeintlich lange Wartezeit entfällt.
Am vergangenen Mittwoch konnten Mitglieder von RadXhain am Heinrichplatz Zeuge dieser ersten Schwerpunktaktion werden. Die Idee ist gut, die Umsetzung durch das Ordnungsamt hingegen war schlecht. So wurden während des ca. 1,5 stündigen Einsatzes durch 3 Kräfte des Ordnungsamtes insgesamt 7 Umsetzungen veranlasst. Einerseits zeigt sich, dass ein einziges Abschleppfahrzeug in dieser Zeit mindestens 7 Umsetzungen durchführen kann, was einem Zeiteinsatz von unter 15 Minuten je Vorgang entspricht (KfZ aufladen, an einen geeigneten Abstellort transportieren, dort absetzen und zum nächsten Einsatz zurückzufahren). Verteilt man das Resultat der eingeleiteten Abschleppvorgänge auf die Anzahl der vor Ort eingesetzten 3 Ordnungshüter*innen, so hat jede/jeder von ihnen lediglich 1,5 Umsetzungen je Stunde angeordnet. Ein solcher Wert, angesichts vieler unangetastet gelassenen, falsch geparkten Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe (vor allem in den Kreuzungsbereichen), kann man schlichtweg nur als Arbeitsverweigerung interpretieren.
Eine Schlussbemerkung tut noch Not: In der vorgenannten, schriftlichen Anfrage 119/V wird lapidar festgestellt, dass sich bedingt durch die – unzutreffend beschriebenen – Zeitaufwände, Ordnungshüter*innen für einen Strafzettel statt einer Umsetzung entscheiden. Ein Strafzettel fungiert als Sanktion für ein ordnungswidriges Verhalten. Viel wichtiger für die Allgemeinheit ist in Fällen einer konkreten Gefahr/Behinderung durch Falschparker*innen jedoch deren Beseitigung. Ein Strafzettel löst dieses Problem nicht. Radfahrende sind bei zugeparkten Radschutzstreifen dazu gezwungen auf die Spur des motorisierten Fließverkehrs auszuweichen und begeben sich dadurch unnötigerweise in Gefahr.
Auch Fußgänger*innen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen haben aufgrund der Falschparker*innen an zugeparkten Bordsteinabsenkungen häufig keine Chance, die Straße sicher zu überqueren. Werden Kreuzungen im 5-Meter-Bereich zugeparkt, werden Kinder beim Einbiegen in betroffene Straßen nicht oder erst spät gesehen; Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden behindert.
Lieber Herr Hehmke, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Amt eine anerkennenswerte Arbeit auf der Straße abliefert, die im Sinne der Mehrheit der Bürger ist. Sie tragen eine entscheidende Mitverantwortung für die derzeitigen Verhältnisse auf den Straßen unseres Bezirkes. Solange Sie nichts gegen diese katastrophalen Zustände unternehmen, wirken Ihre Äußerungen, wie zuletzt bei der BVV und gegenüber der Berliner Morgenpost, wie ein schlechter Versuch von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Erledigen Sie bitte zuerst die eigenen Hausaufgaben, bevor Sie den Zeigefinger gegen andere Parteien erheben und diese für die mangelnde personelle Ausstattung des Ordnungsamtes verantwortlich machen.
