Eine Geschichte vom Friedrichshain-Kreuzberger Un-Ordnungsamt

Am vergangenen Mittwoch, den 26. September 2018, war das bezirkseigene Ordnungsamt Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg nach einer großen Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wurde vor allem Bezirksstadtrat Andy Hehmke kritisiert, der für die Abteilung Ordnung im Bezirk verantwortlich ist. In ihrem aktuellen Newsletter greift die SPD-Fraktion das Thema auf und verteidigt dabei vehement ihren Bezirksstadtrat Hehmke. Zur gleichen Zeit fand am Kreuzberger Heinrichplatz eine – offensichtlich durch den Bezirk angeordnete – Abschleppaktion statt, die von Mitgliedern des Netzwerkes Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) beobachtet und dokumentiert wurde. Von den Ereignissen bei der BVV und der Schwerpunktaktion am Heinrichplatz berichtete auch die Berliner Morgenpost.

Bei der großen BVV-Anfrage der Grünen wurde vor allem die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes bemängelt. Grundlage für diesen berechtigten Vorwurf war eine stichprobenartige Erhebung, welche vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) durchgeführt wurde. Im Rahmen der Erhebung wurden die Meldungen bzw. viel mehr Meldungsversuche von falsch parkenden Fahrzeugen an das Ordnungsamt dokumentiert. Die Initiative stellte fest, dass das Ordnungsamt oft während der Dienstzeiten nicht erreichbar ist. Der Bezirk rechtfertigt die Nicht-Erreichbarkeit damit, dass zu den entsprechenden Zeitpunkten vermutlich alle Mitarbeiter*innen im Einsatz gewesen sind und somit auch keine neuen Aufträge entgegengenommen werden konnten. Man stelle sich vor, Polizei oder Feuerwehr würden phasenweise auf Grund eines erhöhten Einsatzaufkommens ihre Leitstellen schließen – es wäre nicht auszudenken!

Mitglieder von RadXhain machten im Falle einer telefonischen Erreichbarkeit des Ordnungsamtes sogar mehrmals die Erfahrung, dass die Ordnungshüter*innen sich weigerten wegen falsch parkender Fahrzeuge auszurücken. Einige der Beamt*innen meinten gar per Fernblick durch das Telefon erkennen zu können, dass vor Ort keine Behinderung oder Gefährdung gegeben ist, wodurch kein Einsatz erforderlich sei.

Hierbei sei erwähnt, dass die Erhebungsliste über die getätigten Anrufe zunächst dem Stadtrat Hehmke zugänglich gemacht wurde. Es gab einen gemeinsamen Termin im April dieses Jahres zwischen Vertretern von RadXhain und dem Bezirksstadtrat. Hier wurde die Liste der dokumentierten Anrufe vorgestellt und über weitere Probleme mit dem Ordnungsamt gesprochen. Auf die damals von Herrn Hehmke vereinbarten Rückmeldungen warten die Beteiligten des Gespräches bis heute!

Es ist unstrittig, dass die derzeitige Personalausstattung des Ordnungsamtes unangemessen ist, um den vielfältigen Aufgaben in unserem Bezirk gewissenhaft nachzukommen. Hier sieht RadXhain jedoch alle Parteien in der BVV und auch den Senat in der Pflicht, eine kräftige Personalaufstockung beim Ordnungsamt zu veranlassen.

Sind die Personalressourcen stark begrenzt, ist es umso wichtiger, eine gute und effiziente Arbeit zu leisten. Leider drängt sich der Eindruck auf, das Abschleppen (im Fachjargon “Umsetzen”) von falsch parkenden Fahrzeugen sei im Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eine ungeübte Praxis.

So lässt der Stadtrat in der Berliner Morgenpost verlautbaren, eine Umsetzung sei selten unter einer Stunde zu bewerkstelligen. Dies deckt sich auch mit den völlig abstrusen Antworten in einer schriftlichen Anfrage (Schriftliche Anfrage SA/170/V, Frage 12). Geradezu erheiternd wird es, wenn der Stadtrat behauptet, ein Abschleppfahrzeug würde den Verkehr über eine Stunde aufhalten (Schriftliche Anfrage SA/119/V, Frage 3).

Kommen wir mal zu den Fakten:
Die Anforderung eines Abschleppers dauert generell keine 5 Minuten. Außerdem sind die Abschleppunternehmen vertraglich dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Minuten nach Anforderung am Einsatzort zu sein. Dies mag angesichts der Verkehrssituation in Berlin mal besser, mal schlechter gelingen. Eine ganze Stunde Wartezeit auf ein Abschleppunternehmen als Regelfall anzusehen, ist jedoch sehr weit hergeholt. Die tatsächliche Umsetzung eines Kraftfahrzeuges dauert nur wenige Minuten.

Geht man davon aus, dass ein Abschleppfahrzeug tatsächlich die vollen 30 Minuten für eine Anfahrt zum Einsatzort benötigt, ist eine Umsetzung des falsch parkenden Kraftfahrzeuges innerhalb von 40 Minuten ab Auftragserteilung problemlos möglich. Mit einer eher realistischen/üblichen Anfahrtszeit von ca. 20 Minuten ist eine Umsetzung sogar in einer halben Stunde zu schaffen. Ist das Abschleppfahrzeug erst einmal vor Ort, können zudem gleich mehrere falsch parkende Kraftfahrzeuge (sofern gegeben), innerhalb weniger Minuten und nacheinander auf freie Parkplätze in der Umgebung umgesetzt werden.

Wie ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker*innen aussehen kann, lässt sich am Polizeiabschnitt 52 im südlichen Teil von Kreuzberg aufzeigen, der hier übrigens auch die Arbeit des überwiegend untätigen Ordnungsamtes miterledigt.

Zuletzt kam im Bezirk die Idee auf, nicht nur im Rahmen der Einsatz- und Streifentätigkeit falsch parkende Kraftfahrzeuge zu ahnden, sondern auch Schwerpunktaktionen an Falschparker-Hotspots durchzuführen. Bei diesen Einsätzen soll ein Abschleppfahrzeug den Ordnungshüter*innen direkt vor Ort zur Seite stehen, wodurch die vermeintlich lange Wartezeit entfällt.

Am vergangenen Mittwoch konnten Mitglieder von RadXhain am Heinrichplatz Zeuge dieser ersten Schwerpunktaktion werden. Die Idee ist gut, die Umsetzung durch das Ordnungsamt hingegen war schlecht. So wurden während des ca. 1,5 stündigen Einsatzes durch 3 Kräfte des Ordnungsamtes insgesamt 7 Umsetzungen veranlasst. Einerseits zeigt sich, dass ein einziges Abschleppfahrzeug in dieser Zeit mindestens 7 Umsetzungen durchführen kann, was einem Zeiteinsatz von unter 15 Minuten je Vorgang entspricht (KfZ aufladen, an einen geeigneten Abstellort transportieren, dort absetzen und zum nächsten Einsatz zurückzufahren). Verteilt man das Resultat der eingeleiteten Abschleppvorgänge auf die Anzahl der vor Ort eingesetzten 3 Ordnungshüter*innen, so hat jede/jeder von ihnen lediglich 1,5 Umsetzungen je Stunde angeordnet. Ein solcher Wert, angesichts vieler unangetastet gelassenen, falsch geparkten Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe (vor allem in den Kreuzungsbereichen), kann man schlichtweg nur als Arbeitsverweigerung interpretieren.

Eine Schlussbemerkung tut noch Not: In der vorgenannten, schriftlichen Anfrage 119/V wird lapidar festgestellt, dass sich bedingt durch die – unzutreffend beschriebenen – Zeitaufwände, Ordnungshüter*innen für einen Strafzettel statt einer Umsetzung entscheiden. Ein Strafzettel fungiert als Sanktion für ein ordnungswidriges Verhalten. Viel wichtiger für die Allgemeinheit ist in Fällen einer konkreten Gefahr/Behinderung durch Falschparker*innen jedoch deren Beseitigung. Ein Strafzettel löst dieses Problem nicht. Radfahrende sind bei zugeparkten Radschutzstreifen dazu gezwungen auf die Spur des motorisierten Fließverkehrs auszuweichen und begeben sich dadurch unnötigerweise in Gefahr.

Auch Fußgänger*innen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen haben aufgrund der Falschparker*innen an zugeparkten Bordsteinabsenkungen häufig keine Chance, die Straße sicher zu überqueren. Werden Kreuzungen im 5-Meter-Bereich zugeparkt, werden Kinder beim Einbiegen in betroffene Straßen nicht oder erst spät gesehen; Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden behindert.

Lieber Herr Hehmke, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Amt eine anerkennenswerte Arbeit auf der Straße abliefert, die im Sinne der Mehrheit der Bürger ist. Sie tragen eine entscheidende Mitverantwortung für die derzeitigen Verhältnisse auf den Straßen unseres Bezirkes. Solange Sie nichts gegen diese katastrophalen Zustände unternehmen, wirken Ihre Äußerungen, wie zuletzt bei der BVV und gegenüber der Berliner Morgenpost, wie ein schlechter Versuch von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Erledigen Sie bitte zuerst die eigenen Hausaufgaben, bevor Sie den Zeigefinger gegen andere Parteien erheben und diese für die mangelnde personelle Ausstattung des Ordnungsamtes verantwortlich machen.