Berlin, 31. Oktober 2019 – Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat gestern mit den Stimmen der Grünen, der Linken und der SPD beschlossen, den gesamten Bergmannkiez mit einfachen Mitteln von jeglichem Durchgangsverkehr zu befreien und zügig geschützte Radinfrastruktur auf den umliegenden Hauptstraßen zu schaffen. Der Kiez folgt damit als erster in Berlin dem Vorbild der „Superblocks“ in Barcelona.
Der Beschluss geht auf einen Einwohner*innenantrag zurück, den innerhalb von nur einem Monat 1383 Anwohner*innen unterschrieben haben. „Nach dem langen Streit um die Bergmannstraße und 17 Auto-Parkplätze ist dieser Beschluss ein starkes Signal für eine Verkehrswende mit schnellen Mitteln. Mit Pollern, Blumentöpfen und Einbahnstraßen kann man schnell den Durchgangsverkehr in Wohnvierteln loswerden“, sagt Julia Jarass, Mitinitiatorin des Antrags und Verkehrsforscherin. Das „Superblock”-Konzept aus Barcelona sieht vor, dass einige Stadtviertel radikal autofrei gemacht werden, indem der Verkehr außen um den Block geleitet wird.
Grafik: Agéncia d’Ecologia Urbana de Barcelona
Mit dem Beschluss müssen auch geschützte Radwege und Kreuzungen auf allen Hauptstraßen schnell angelegt werden, zum Beispiel durch den Tausch von Park- und Fahrspur. „Auch bei den Radwegen müssen wir vom Klein-Klein weg. Nur mit geschützter Radinfrastruktur auf allen Hauptstraßen können sich endlich auch Kinder oder Ältere aufs Rad trauen“, betont Frederik Heilen, Anwohner im Bergmannkiez.
Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und Immobilien (UVKI) am 24. Oktober hatte das Bezirksamt auf Nachfragen der Lokalpolitiker*innen bestätigt, dass die vorgeschlagenen schnellen Maßnahmen machbar sind. „Wir können nicht noch 5 Jahre warten, bis in der Bergmannstraße wieder aufwendige Bauarbeiten anfangen. In Zeiten der Klimakrise müssen wir einen Gang hochschalten. Das heißt, gleich ganze Kieze von der Herrschaft der Autos befreien“, so Dirk von Schneidemesser von Changing Cities.
Einreichung des Bürgerantrags mit 1360 Unterschriften beim Bezirksamt
Was wird gemacht, wenn sich Menschen über zu viel Durchgangsverkehr beschweren? Genau! Es wird dem motorisierten Individualverkehr mehr Platz gegeben… Heute beginnt der Abbau der Parklets in der Bergmannstraße, wie es die SPD, Linke, CDU und FDP gefordert haben. Allerdings haben alle kein Konzept vorgelegt, wie es zeitnah zur Lösung der Probleme des Durchgangsverkehrs kommt. Darüber berichten auch die Berliner Woche und der Tagesspiegel.
Wir haben deshalb am Montag einen Einwohnerantrag eingereicht, den in kürzester Zeit 1360 in KreuzbergInnen unterschrieben haben. An dieser Stelle Danke an alle UnterstützerInnen!
Wir wollen einen Einwohnerantrag in die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg einbringen.
Die BVV soll den Bergmannkiez vom Durchgangsverkehr befreien, Autos entschleunigen, geschützte Radstreifen schaffen und die Parklets erhalten, bis neue Maßnahmen umgesetzt werden.
Derzeit sammeln wir auf diversen Märkten Unterschriften. 1.000 werden benötigt. Mehrere Hundert haben wir schon!
Wenn du uns unterstützen willst, kannst du die PDF hier runterladen und ausdrucken, um in deinem Bekanntenkreis zu sammeln. Bitte ausgefüllte Unterschriftenlisten bis zum 19.09.2019 senden an: radXhain c/o Changing Cities Lychener Str. 74 10437 Berlin Oder dort persönlich abgeben.
Alternativ kannst du diese auch direkt bei einem der Sammlungen vor Ort abgeben.
Wir sind z.B. Samstag auf dem Markt am Chamissoplatz oder in der BIO COMPANY- Bergmannstraße. Weite Orte in Kürze.
Am vergangenen Mittwoch, den 26. September 2018, war das bezirkseigene Ordnungsamt Thema bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg nach einer großen Anfrage der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Dabei wurde vor allem Bezirksstadtrat Andy Hehmke kritisiert, der für die Abteilung Ordnung im Bezirk verantwortlich ist. In ihrem aktuellen Newsletter greift die SPD-Fraktion das Thema auf und verteidigt dabei vehement ihren Bezirksstadtrat Hehmke. Zur gleichen Zeit fand am Kreuzberger Heinrichplatz eine – offensichtlich durch den Bezirk angeordnete – Abschleppaktion statt, die von Mitgliedern des Netzwerkes Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) beobachtet und dokumentiert wurde. Von den Ereignissen bei der BVV und der Schwerpunktaktion am Heinrichplatz berichtete auch die Berliner Morgenpost.
Bei der großen BVV-Anfrage der Grünen wurde vor allem die schlechte telefonische Erreichbarkeit des Ordnungsamtes bemängelt. Grundlage für diesen berechtigten Vorwurf war eine stichprobenartige Erhebung, welche vom Netzwerk Fahrradfreundliches Friedrichshain-Kreuzberg (RadXhain) durchgeführt wurde. Im Rahmen der Erhebung wurden die Meldungen bzw. viel mehr Meldungsversuche von falsch parkenden Fahrzeugen an das Ordnungsamt dokumentiert. Die Initiative stellte fest, dass das Ordnungsamt oft während der Dienstzeiten nicht erreichbar ist. Der Bezirk rechtfertigt die Nicht-Erreichbarkeit damit, dass zu den entsprechenden Zeitpunkten vermutlich alle Mitarbeiter*innen im Einsatz gewesen sind und somit auch keine neuen Aufträge entgegengenommen werden konnten. Man stelle sich vor, Polizei oder Feuerwehr würden phasenweise auf Grund eines erhöhten Einsatzaufkommens ihre Leitstellen schließen – es wäre nicht auszudenken!
Mitglieder von RadXhain machten im Falle einer telefonischen Erreichbarkeit des Ordnungsamtes sogar mehrmals die Erfahrung, dass die Ordnungshüter*innen sich weigerten wegen falsch parkender Fahrzeuge auszurücken. Einige der Beamt*innen meinten gar per Fernblick durch das Telefon erkennen zu können, dass vor Ort keine Behinderung oder Gefährdung gegeben ist, wodurch kein Einsatz erforderlich sei.
Hierbei sei erwähnt, dass die Erhebungsliste über die getätigten Anrufe zunächst dem Stadtrat Hehmke zugänglich gemacht wurde. Es gab einen gemeinsamen Termin im April dieses Jahres zwischen Vertretern von RadXhain und dem Bezirksstadtrat. Hier wurde die Liste der dokumentierten Anrufe vorgestellt und über weitere Probleme mit dem Ordnungsamt gesprochen. Auf die damals von Herrn Hehmke vereinbarten Rückmeldungen warten die Beteiligten des Gespräches bis heute!
Es ist unstrittig, dass die derzeitige Personalausstattung des Ordnungsamtes unangemessen ist, um den vielfältigen Aufgaben in unserem Bezirk gewissenhaft nachzukommen. Hier sieht RadXhain jedoch alle Parteien in der BVV und auch den Senat in der Pflicht, eine kräftige Personalaufstockung beim Ordnungsamt zu veranlassen.
Sind die Personalressourcen stark begrenzt, ist es umso wichtiger, eine gute und effiziente Arbeit zu leisten. Leider drängt sich der Eindruck auf, das Abschleppen (im Fachjargon “Umsetzen”) von falsch parkenden Fahrzeugen sei im Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg eine ungeübte Praxis.
So lässt der Stadtrat in der Berliner Morgenpost verlautbaren, eine Umsetzung sei selten unter einer Stunde zu bewerkstelligen. Dies deckt sich auch mit den völlig abstrusen Antworten in einer schriftlichen Anfrage (Schriftliche Anfrage SA/170/V, Frage 12). Geradezu erheiternd wird es, wenn der Stadtrat behauptet, ein Abschleppfahrzeug würde den Verkehr über eine Stunde aufhalten (Schriftliche Anfrage SA/119/V, Frage 3).
Kommen wir mal zu den Fakten:
Die Anforderung eines Abschleppers dauert generell keine 5 Minuten. Außerdem sind die Abschleppunternehmen vertraglich dazu verpflichtet, innerhalb von 30 Minuten nach Anforderung am Einsatzort zu sein. Dies mag angesichts der Verkehrssituation in Berlin mal besser, mal schlechter gelingen. Eine ganze Stunde Wartezeit auf ein Abschleppunternehmen als Regelfall anzusehen, ist jedoch sehr weit hergeholt. Die tatsächliche Umsetzung eines Kraftfahrzeuges dauert nur wenige Minuten.
Geht man davon aus, dass ein Abschleppfahrzeug tatsächlich die vollen 30 Minuten für eine Anfahrt zum Einsatzort benötigt, ist eine Umsetzung des falsch parkenden Kraftfahrzeuges innerhalb von 40 Minuten ab Auftragserteilung problemlos möglich. Mit einer eher realistischen/üblichen Anfahrtszeit von ca. 20 Minuten ist eine Umsetzung sogar in einer halben Stunde zu schaffen. Ist das Abschleppfahrzeug erst einmal vor Ort, können zudem gleich mehrere falsch parkende Kraftfahrzeuge (sofern gegeben), innerhalb weniger Minuten und nacheinander auf freie Parkplätze in der Umgebung umgesetzt werden.
Wie ein konsequentes Vorgehen gegen Falschparker*innen aussehen kann, lässt sich am Polizeiabschnitt 52 im südlichen Teil von Kreuzberg aufzeigen, der hier übrigens auch die Arbeit des überwiegend untätigen Ordnungsamtes miterledigt.
Zuletzt kam im Bezirk die Idee auf, nicht nur im Rahmen der Einsatz- und Streifentätigkeit falsch parkende Kraftfahrzeuge zu ahnden, sondern auch Schwerpunktaktionen an Falschparker-Hotspots durchzuführen. Bei diesen Einsätzen soll ein Abschleppfahrzeug den Ordnungshüter*innen direkt vor Ort zur Seite stehen, wodurch die vermeintlich lange Wartezeit entfällt.
Am vergangenen Mittwoch konnten Mitglieder von RadXhain am Heinrichplatz Zeuge dieser ersten Schwerpunktaktion werden. Die Idee ist gut, die Umsetzung durch das Ordnungsamt hingegen war schlecht. So wurden während des ca. 1,5 stündigen Einsatzes durch 3 Kräfte des Ordnungsamtes insgesamt 7 Umsetzungen veranlasst. Einerseits zeigt sich, dass ein einziges Abschleppfahrzeug in dieser Zeit mindestens 7 Umsetzungen durchführen kann, was einem Zeiteinsatz von unter 15 Minuten je Vorgang entspricht (KfZ aufladen, an einen geeigneten Abstellort transportieren, dort absetzen und zum nächsten Einsatz zurückzufahren). Verteilt man das Resultat der eingeleiteten Abschleppvorgänge auf die Anzahl der vor Ort eingesetzten 3 Ordnungshüter*innen, so hat jede/jeder von ihnen lediglich 1,5 Umsetzungen je Stunde angeordnet. Ein solcher Wert, angesichts vieler unangetastet gelassenen, falsch geparkten Fahrzeuge in unmittelbarer Nähe (vor allem in den Kreuzungsbereichen), kann man schlichtweg nur als Arbeitsverweigerung interpretieren.
Eine Schlussbemerkung tut noch Not: In der vorgenannten, schriftlichen Anfrage 119/V wird lapidar festgestellt, dass sich bedingt durch die – unzutreffend beschriebenen – Zeitaufwände, Ordnungshüter*innen für einen Strafzettel statt einer Umsetzung entscheiden. Ein Strafzettel fungiert als Sanktion für ein ordnungswidriges Verhalten. Viel wichtiger für die Allgemeinheit ist in Fällen einer konkreten Gefahr/Behinderung durch Falschparker*innen jedoch deren Beseitigung. Ein Strafzettel löst dieses Problem nicht. Radfahrende sind bei zugeparkten Radschutzstreifen dazu gezwungen auf die Spur des motorisierten Fließverkehrs auszuweichen und begeben sich dadurch unnötigerweise in Gefahr.
Auch Fußgänger*innen mit Kinderwagen oder mobilitätseingeschränkte Personen haben aufgrund der Falschparker*innen an zugeparkten Bordsteinabsenkungen häufig keine Chance, die Straße sicher zu überqueren. Werden Kreuzungen im 5-Meter-Bereich zugeparkt, werden Kinder beim Einbiegen in betroffene Straßen nicht oder erst spät gesehen; Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden behindert.
Lieber Herr Hehmke, bitte sorgen Sie dafür, dass Ihr Amt eine anerkennenswerte Arbeit auf der Straße abliefert, die im Sinne der Mehrheit der Bürger ist. Sie tragen eine entscheidende Mitverantwortung für die derzeitigen Verhältnisse auf den Straßen unseres Bezirkes. Solange Sie nichts gegen diese katastrophalen Zustände unternehmen, wirken Ihre Äußerungen, wie zuletzt bei der BVV und gegenüber der Berliner Morgenpost, wie ein schlechter Versuch von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. Erledigen Sie bitte zuerst die eigenen Hausaufgaben, bevor Sie den Zeigefinger gegen andere Parteien erheben und diese für die mangelnde personelle Ausstattung des Ordnungsamtes verantwortlich machen.
